Ich habe die deutschen Gebiete besucht, die im Juli 2021 von den Fluten getroffen wurden. Noch immer wird dort wieder aufgebaut. Europäische Gelder sind bislang nicht angekommen. Ich schlage einen neuen europäischen Hilfsfonds vor, um bei extremen Wettereignissen besser helfen zu können.
Die Flutkatastrophe letzten Sommer in Deutschland, Niederlanden und Belgien hat uns alle schockiert. Insgesamt sind 241 Menschen gestorben. Hunderte waren lange Zeit vermisst, einige sogar bis heute, ihre Freunde und Familien im Unklaren. Häuser, Existenzen, ganze Dörfer sind von einem Tag auf den anderen zerstört worden.
Nun habe ich die betroffene Gegend besucht. Mit einer Gruppe von Europaabgeordneten aus dem Ausschuss für Regionale Entwicklung war ich vor Ort im Ahrtal, in Euskirchen und in Erftstadt, um die Situation aus eigener Anschauung zu verstehen.
Nur durch Pressebilder lässt sich das Ausmaß der Katastrophe nicht begreifen. Bereits seit über sieben Monaten wird aufgeräumt und aufgebaut. Dennoch hat man den Eindruck, die Flut sei erst gestern durch die Täler gerauscht. Wenn man Treibgut sieht, das sich im Fensterrahmen eines Wohnhauses verfangen hat, fünf oder sechs Meter über dem eigenen Kopf, kann man sich erst vorstellen, wie hoch das Wasser wirklich stand. Welche Naturgewalten sich entfesselt haben. Man bekommt ein Gefühl davon, welche Angst die Menschen angesichts der Wassermassen gehabt haben müssen.
Ich habe mit Landrät*innen und Bürgermeistern der betroffenen Regionen gesprochen, mit Mitgliedern der Landesregierung von Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen, dem THW und Betroffenen. Dabei sind verschiedene Punkte aufgefallen, die wir dringend verbessern müssen.
Das Frühwarnsystem hat versagt, weil die kommunalen Ebenen die Daten nicht auswerten konnten. Die Kommunikation war abgeschnitten, weil die Infrastruktur nicht auf einen Stromausfall vorbereitet war. Der Hochwasserschutz war nicht ausreichend ausgebaut, weil die Zuständigkeiten an den Landesgrenzen aufhören und die Gemeinden sich die notwendigen Maßnahmen nicht leisten können.
Insbesondere für den letzten Punkt könnten wir eine europäische Lösung erarbeiten. Da sich Flüsse und Wetter nicht an von Menschen gezeichneten Grenzen halten, sollten wir für jeden Fluss und dessen Zuläufe eine europäische Zuständigkeit etablieren. Diese Stelle kann dann den Hochwasserschutz koordinieren, kohärente Krisenpläne erarbeiten und frühzeitig Warnungen kommunizieren. Der Ausbau des Hochwasserschutzes muss solidarisch von allen Anrainern des Flusses getragen werden. Denn während die Maßnahmen zwar flussaufwärts umgesetzt werden müssen, schützen sie doch alle Menschen.
Klimawandel macht extreme Wetterereignisse leider immer wahrscheinlicher. Das oberste Ziel muss sein, eine weitere Erwärmung des Weltklimas zu verhindern. Zugleich müssen wir uns aber auch darum kümmern, bereits heute unvermeidliche Folgen des Klimawandels zu mildern.
Bereits heute gibt es den sogenannten Europäischen Solidaritätsfonds. Deutschland hat hier bereits im November letzten Jahres Geld für den Wiederaufbau in den betroffenen Gebieten angefordert. Dieses Geld konnte aber noch nicht bewilligt werden, da es Fehler in der Antragstellung gab. So etwas darf sich nicht wiederholen. Wir müssen klären, welche Probleme es bei der Antragstellung gab und den bürokratischen Prozess vereinfachen und wesentlich schneller gestalten.
Der Solidaritätsfond ist eigentlich aufgesetzt worden um in seltenen und unvorhergesehene Fällen unterstützen zu können, etwa in Fällen von Erdbeben oder Vulkanausbrüchen. Für die immer häufiger und immer stärker werdenden Extremwetterereignisse, Dürren und Brände ist der Fonds aber weder planerisch ausgerichtet noch genug gefüllt.
Daher schlage ich die Aufsetzung eines europäischen „Klimawandel Adaptations Fonds“ vor. Er soll Regionen dabei unterstützen, sich auf drohende Naturkatastrophen besser vorzubereiten und im Fall von schweren Schäden den Wiederaufbau zu leisten. Er sollte zudem mehr wie eine Versicherung denn als politisches Instrument funktionieren. Wenn es um die Sicherheit der Bevölkerung geht, dann dürfen Hilfsmittel nicht zum Spielball politischer Debatten werden.
