Im Ausschuss für Regionale Entwicklung des Europäischen Parlaments wird die Kohäsionspolitik der Europäischen Union entscheidend mitbestimmt. Es geht darum, Europa gerechter zu gestalten und so den Zusammenhalt zu stärken. Für die Grünen verhandle ich als Schattenberichterstatter derzeit zwei Gesetzesvorhaben. In der Common Provisions Regulation werden die Rahmenbedingungen für die Vergabe von Regionalfördermitteln festgelegt. Der Just Transition Fund ist ein Hilfsfonds, der einen sozial gerechten Kohleausstieg ermöglichen soll. Zudem setze ich mich für die Entwicklung ländlicher Räume ein.
In der ersten Folge von “Einfach Europa” machen sich Niklas und Sebastian auf die Suche nach vier Milliarden Euro. Dieses Geld aus der EU könnte Deutschland abrufen – doch lässt es einfach liegen, wie die FAZ berichtet. Was dachte Niklas beim Blick auf diese Schlagzeile? Wie kommt es dazu? Die Antworten führen zur Regionalförderung der…
Liebe Freundinnen und Freunde, die Welt geht vor die Hunde. Wir erleben klimawandelbedingte Katastrophen an so vielen Orten dieser Welt. Zugleich sehen wir, wie Konflikte und Kriege zunehmen. Und wir erleben Rechtspopulismus und Antisemitismus direkt vor der Haustüre. Würde ich das so hinnehmen wollen, dann könnten wir den Text hier beenden. Aber ich möchte Euch…
Bei der Konferenz „Zukunft. Land. Leben“ in Malchin wurden vier Tage lang schöne Geschichten erzählt. Von Menschen, die auf dem Dorf einen Bus kaufen und ehrenamtlich einen Linienverkehr einrichten. Von dem Dorf, in dem sich alle zusammen um einen Einwohner mit geistiger Behinderung kümmern. Oder von einem Dorf, das für nicht mobile Menschen einen fahrbaren…
Zum Auftakt der Konferenz “Zukunft.Land.Leben” bekamen die Gäste aus ganz Deutschland eine der schönsten Seiten des ländlichen Raums gezeigt. Die Sonne schien am Donnerstagvormittag am Kummerower See und auf den Grünflächen um Malchin. “Mit dieser schönen Seite ist es im ländlichen Raum aber nicht getan”, betonte Niklas Nienaß zum Auftakt. Der Grünen-Europaabgeordnete aus Mecklenburg-Vorpommern organisiert die bis…
Die dritte Auflage: Lasst uns reden! Über die ländlichen Räume wird zu selten gesprochen. Wie können wir diese Regionen stärken? Wie können wir dem Fachkräftemangel und überbordender Bürokratie entgegentreten, dafür die Digitalisierung vor Ort vorantreiben? Damit beschäfte ich mich als Abgeordneter im Europäischen Parlament. Aber um diese Fragen wirklich zu beantworten, müssen wir mit den…
Die ländlichen Räume als Heimat des guten Lebens?! Ja klar! Ich bin überzeugt, dass wir mehr für Menschen auf dem Land tun müssen. Viele haben das Gefühl, dass ihre Anliegen in der Politik zu wenig Gehör finden. Wenn wir Grüne das Thema ernsthaft angehen wollen, dann müssen wir deswegen nicht nur mehr über, sondern vor…
Ich bin überzeugt, dass wir in Deutschland und Europa mehr für die Menschen in ländlichen Regionen tun müssen. Und was auf dem Land wirklich gebraucht wird, das wissen die Menschen vor Ort am besten. Für mich sind daher zwei Dinge wichtig: Erstens, die Politik muss raus aus den Städten und rein in die Dörfer –…
Nürnberg–Krakau, Paris–Berlin aber auch Wetzlar-Avignon und Pullach-Baryschiwka/Beresan – Partnerschaften von Städten und Gemeinden bieten den idealen Rahmen für internationale Begegnungen, kulturellen Austausch und kommunale Zusammenarbeit. Wir glauben, dass die grenzübergreifende Zusammenarbeit zwischen Städten und Gemeinden einen fundamentalen Beitrag zu Frieden und zur Völkerverständigung leisten können. Deswegen werben wir für eine Renaissance der Städtepartnerschaften. Das Instrument…
Bereits 1,5 Millionen Menschen mussten nach dem russischen Angriff aus der Ukraine fliehen. Täglich sind es mehrere tausend, die in Polen, Ungarn, der Slowakei, Rumänien und auch in Deutschland ankommen. Die Europäische Union hat schnell reagiert und eine unkomplizierte Aufnahme der ankommenden Menschen sichergestellt. Die Menschen vor Ort zeigen Solidarität und Hilfsbereitschaft. Jetzt müssen die…
Ich habe die deutschen Gebiete besucht, die im Juli 2021 von den Fluten getroffen wurden. Noch immer wird dort wieder aufgebaut. Europäische Gelder sind bislang nicht angekommen. Ich schlage einen neuen europäischen Hilfsfonds vor, um bei extremen Wettereignissen besser helfen zu können. Die Flutkatastrophe letzten Sommer in Deutschland, Niederlanden und Belgien hat uns alle schockiert….
Die Europäische Union bietet tolle Fördermöglichkeiten für Kommunen. Beispielsweise in den Bereichen Klima- und Naturschutz, Artenvielfalt, Gleichstellung, Forschung und Innovation. Doch welche Programme gibt es genau und welche Zugangsvorrausetzungen gibt es? Wie beantragt man die Gelder und welche Fallstricke bieten sich? Gemeinsam mit meinen Kolleg*innen Hannah Neumann und Rasmus Andresen habe ich nun einen Wegweiser für…
Die Regionalpolitik ist einer der größten Politikbereiche der Europäischen Union. In der neuen Förderperiode von 2021 bis 2027 steht dafür ein Budget von über 430 Milliarden Euro bereit – ein Drittel des gesamten EU-Haushalts. Dieses Geld wird auch dringend gebraucht. Denn die großen politischen Herausforderungen können wir nur mit starken Partner*innen auf kommunaler und regionaler…
