Im Ausschuss für Regionale Entwicklung des Europäischen Parlaments wird die Kohäsionspolitik der Europäischen Union entscheidend mitbestimmt. Es geht darum, Europa gerechter zu gestalten und so den Zusammenhalt zu stärken. Für die Grünen verhandle ich als Schattenberichterstatter derzeit zwei Gesetzesvorhaben. In der Common Provisions Regulation werden die Rahmenbedingungen für die Vergabe von Regionalfördermitteln festgelegt. Der Just Transition Fund ist ein Hilfsfonds, der einen sozial gerechten Kohleausstieg ermöglichen soll. Zudem setze ich mich für die Entwicklung ländlicher Räume ein.
In der vergangenen Woche konnten sich Rat, Kommission und Parlament in den Verhandlungen zu REACT-EU einigen. Über das Programm erhält die EU-Kohäsionspolitik zusätzliche Mittel in Höhe von 47,5 Milliarden Euro. Das Geld soll den am stärksten betroffenen Regionen in Europa helfen, die Folgen der Corona-Pandemie besser zu bewältigen. Das Geld kann etwa genutzt werden um…
Bei der gestrigen Trilog-Verhandlung zur Common Provisions Regulation (CPR) haben sich Rat und Parlament beim Thema Ko-Finanzierungsraten aufeinander zubewegt. Mit dem gefunden Kompromiss konnte die von der Kommission vorgeschlagene Verringerung der Ko-Fi-Sätze auf 70 Prozent für Weniger entwickelte Regionen, 55 Prozent für Übergangs- und 40 Prozent für Stärker entwickelte Regionen abgemildert werden. Der Kompromiss sieht…
Durch den Spiegel Artikel “Ausgerechnet Orbán kassiert bei der EU ab” ist in Deutschland eine öffentliche Diskussion über Teile der Corona-Maßnahmen der EU entstanden. Mit diesem Papier möchte ich euch kurz die Hintergründe darlegen und die im Artikel verwendeten Zahlen und Informationen richtigstellen. Die EU Kommission hat mit CRII und CRII+ zwei Maßnahmen zum Abfedern…
Die „Corona Response Investment Initiative“ (CRII) der EU-Kommission basiert auf 8 Milliarden Euro, die aus nicht verwendeten Mitteln (2019) der Europäischen Struktur- und Investitionsfonds (ESIF)* den Mitgliedstaaten zur Verfügung gestellt werden sollen. Diese Maßnahme soll dazu beitragen, den wirtschaftlichen Auswirkungen des Coronaviruses entgegenzuwirken. Bis zu 37 Milliarden Euro sollen damit an öffentlichen EU-Investitionen zugunsten des…
Die EU Kommission wird heute ihren Verordnungsvorschlag zum Just Transition Fund (JTF) veröffentlichen. Der neue Fonds ist ein Kernelement des Green Deal der EU Kommission, welcher Maßnahmen beschreibt, Europa bis 2050 zum ersten klimaneutralen Kontinent zu machen. Dabei ist der JTF das einzige sozialpolitische Instrument der EU, um einen fairen Übergang für alle, hin zu…
