Im Ausschuss für Regionale Entwicklung des Europäischen Parlaments wird die Kohäsionspolitik der Europäischen Union entscheidend mitbestimmt. Es geht darum, Europa gerechter zu gestalten und so den Zusammenhalt zu stärken. Für die Grünen verhandle ich als Schattenberichterstatter derzeit zwei Gesetzesvorhaben. In der Common Provisions Regulation werden die Rahmenbedingungen für die Vergabe von Regionalfördermitteln festgelegt. Der Just Transition Fund ist ein Hilfsfonds, der einen sozial gerechten Kohleausstieg ermöglichen soll. Zudem setze ich mich für die Entwicklung ländlicher Räume ein.
Die Europäische Union bietet tolle Fördermöglichkeiten für Kommunen. Beispielsweise in den Bereichen Klima- und Naturschutz, Artenvielfalt, Gleichstellung, Forschung und Innovation. Doch welche Programme gibt es genau und welche Zugangsvorrausetzungen gibt es? Wie beantragt man die Gelder und welche Fallstricke bieten sich? Gemeinsam mit meinen Kolleg*innen Hannah Neumann und Rasmus Andresen habe ich nun einen Wegweiser für…
Die Regionalpolitik ist einer der größten Politikbereiche der Europäischen Union. In der neuen Förderperiode von 2021 bis 2027 steht dafür ein Budget von über 430 Milliarden Euro bereit – ein Drittel des gesamten EU-Haushalts. Dieses Geld wird auch dringend gebraucht. Denn die großen politischen Herausforderungen können wir nur mit starken Partner*innen auf kommunaler und regionaler…
Durch neue Gesetze und fallende Kosten werden in ganz Europa die Erneuerbaren ausgebaut. Eine von den Grünen/EFA im Europäischen Parlament in Auftrag gegebene Studie untersucht nun, welche sozio-ökonomischen Auswirkungen Windkraft & Co in verschiedenen Regionen haben. Das Ergebnis: zum Großteil sind die Auswirkungen positiv. Aber nur, wenn sie mit entsprechenden politischen Maßnahmen begleitet werden. Eine…
Viele Personen, Initiativen und Institutionen haben bereits die Ärmel hochgekrempelt. Sie haben Dorfläden gegründet und Dörfer damit belebt. Energie- und Mobilitätsfragen konkret für die eigene Kommune gelöst. Oder Bahnhöfe für Kultur und Geselligkeit umgebaut. Ideenreich, mutig und zukunftsorientiert. Was braucht es jetzt, um von einzelnen Leuchttürmen und Vorbildern zum guten Leben in der Fläche zu…
Mit rund 330 Mrd. Euro unterstützt die EU in der neu gestarteten Förderperiode regionale Entwicklung in Europa. Mit den EU-Förderfonds kann eine Vielzahl von Projekten in den unterschiedlichsten Bereichen unterstützt werden: Von Wirtschaft und Wettbewerbsfähigkeit, Klima und Umwelt sowie Nachhaltigkeit bis hin zu sozialer Inklusion und Arbeitsmarkt. In der neuen Förderperiode gibt es eine Besonderheit für lokal betriebene…
Webinar, 2. Juli 2021, 14Uhr Achtung: Auf Englisch! Wie können wir das volle Potenzial der Vielfalt unserer Investitions- und Strukturfonds ausschöpfen und gleichzeitig mehr Bürgerbeteiligung anstoßen? Der “Vorreiter” in dieser Hinsicht ist der LEADER-Ansatz innerhalb des ELER, der zweiten Säule der Gemeinsamen Agrarpolitik. Er ermöglicht Förderungen, die von lokalen Aktionsgruppen beschlossen werden. Um den Bottom-up-Ansatz…
Politikverdrossenheit wirken wir dadurch entgegen, dass wir die Menschen besser in politische Entscheidungsprozesse einbeziehen. Die Europäische Union hat dies erkannt und verschiedene Möglichkeiten für Bürger*innenbeteiligung geschaffen. In meinem Webinar EU-Bürgerbeteiligung in den Kommunen biete ich einen Überblick über die verschiedenen Fördertöpfe und damit verbundene Möglichkeiten, unsere Städte und Gemeinden gemeinsam mit Anwohner*innen zu gestalten. Alle kommunalpolitisch-interessierten…
Um die Klimakrise in den Griff zu bekommen, müssen wir so schnell wie möglich in nachhaltige Infrastrukturen investieren. Die Europäische Union hat dies erkannt und mit dem Europäischen Green Deal ein umfangreiches Klimaschutzprogramm aufgelegt. Es hält vielfältige Förderinstrumente bereit, die gerade auch für Kommunen interessant sein können. Doch wer gefördert werden kann und wie man…
“Vor fast einem Jahr legte die EU-Kommission einen Investitionsplan vor, der Europa ein regelrechtes Feuerwerk an neuen Gas-Pipelines, Flüssiggas-Terminals und Speicherprojekten bescherte. Abgesegnet von einer konservativ-liberalen Mehrheit im EU-Parlament, stellt die sogenannte PCI-Liste eine Summe von 29 Milliarden Euro zur Verfügung — die nun zu erheblichen Teilen in eine veraltete und klimaschädliche Technologie fließt.” Munter…
Mecklenburg-Vorpommern stehen in den nächsten sieben Jahren beträchtliche Mittel aus den EU-Regionalfonds zur Verfügung. Rund 1,3 Milliarden Euro wird die Landesregierung nach derzeitigen Kalkulationen aus Brüssel erhalten. Mit dem Geld kann die Infrastruktur vor Ort ausgebaut werden — Schulen und Kitas, Breitband und ÖPNV. Mit dem Geld können Start-Ups, soziale Projekte und Kulturangebote gefördert werden,…
