Im Ausschuss für Regionale Entwicklung des Europäischen Parlaments wird die Kohäsionspolitik der Europäischen Union entscheidend mitbestimmt. Es geht darum, Europa gerechter zu gestalten und so den Zusammenhalt zu stärken. Für die Grünen verhandle ich als Schattenberichterstatter derzeit zwei Gesetzesvorhaben. In der Common Provisions Regulation werden die Rahmenbedingungen für die Vergabe von Regionalfördermitteln festgelegt. Der Just Transition Fund ist ein Hilfsfonds, der einen sozial gerechten Kohleausstieg ermöglichen soll. Zudem setze ich mich für die Entwicklung ländlicher Räume ein.
Die ländlichen Räume als Heimat des guten Lebens?! Ja klar! Ich bin überzeugt, dass wir mehr für Menschen auf dem Land tun müssen. Viele haben das Gefühl, dass ihre Anliegen in der Politik zu wenig Gehör finden. Wenn wir Grüne das Thema ernsthaft angehen wollen, dann müssen wir deswegen nicht nur mehr über, sondern vor…
Ich bin überzeugt, dass wir in Deutschland und Europa mehr für die Menschen in ländlichen Regionen tun müssen. Und was auf dem Land wirklich gebraucht wird, das wissen die Menschen vor Ort am besten. Für mich sind daher zwei Dinge wichtig: Erstens, die Politik muss raus aus den Städten und rein in die Dörfer –…
Nürnberg–Krakau, Paris–Berlin aber auch Wetzlar-Avignon und Pullach-Baryschiwka/Beresan – Partnerschaften von Städten und Gemeinden bieten den idealen Rahmen für internationale Begegnungen, kulturellen Austausch und kommunale Zusammenarbeit. Wir glauben, dass die grenzübergreifende Zusammenarbeit zwischen Städten und Gemeinden einen fundamentalen Beitrag zu Frieden und zur Völkerverständigung leisten können. Deswegen werben wir für eine Renaissance der Städtepartnerschaften. Das Instrument…
Bereits 1,5 Millionen Menschen mussten nach dem russischen Angriff aus der Ukraine fliehen. Täglich sind es mehrere tausend, die in Polen, Ungarn, der Slowakei, Rumänien und auch in Deutschland ankommen. Die Europäische Union hat schnell reagiert und eine unkomplizierte Aufnahme der ankommenden Menschen sichergestellt. Die Menschen vor Ort zeigen Solidarität und Hilfsbereitschaft. Jetzt müssen die…
Ich habe die deutschen Gebiete besucht, die im Juli 2021 von den Fluten getroffen wurden. Noch immer wird dort wieder aufgebaut. Europäische Gelder sind bislang nicht angekommen. Ich schlage einen neuen europäischen Hilfsfonds vor, um bei extremen Wettereignissen besser helfen zu können. Die Flutkatastrophe letzten Sommer in Deutschland, Niederlanden und Belgien hat uns alle schockiert….
Die Europäische Union bietet tolle Fördermöglichkeiten für Kommunen. Beispielsweise in den Bereichen Klima- und Naturschutz, Artenvielfalt, Gleichstellung, Forschung und Innovation. Doch welche Programme gibt es genau und welche Zugangsvorrausetzungen gibt es? Wie beantragt man die Gelder und welche Fallstricke bieten sich? Gemeinsam mit meinen Kolleg*innen Hannah Neumann und Rasmus Andresen habe ich nun einen Wegweiser für…
Die Regionalpolitik ist einer der größten Politikbereiche der Europäischen Union. In der neuen Förderperiode von 2021 bis 2027 steht dafür ein Budget von über 430 Milliarden Euro bereit – ein Drittel des gesamten EU-Haushalts. Dieses Geld wird auch dringend gebraucht. Denn die großen politischen Herausforderungen können wir nur mit starken Partner*innen auf kommunaler und regionaler…
Durch neue Gesetze und fallende Kosten werden in ganz Europa die Erneuerbaren ausgebaut. Eine von den Grünen/EFA im Europäischen Parlament in Auftrag gegebene Studie untersucht nun, welche sozio-ökonomischen Auswirkungen Windkraft & Co in verschiedenen Regionen haben. Das Ergebnis: zum Großteil sind die Auswirkungen positiv. Aber nur, wenn sie mit entsprechenden politischen Maßnahmen begleitet werden. Eine…
Viele Personen, Initiativen und Institutionen haben bereits die Ärmel hochgekrempelt. Sie haben Dorfläden gegründet und Dörfer damit belebt. Energie- und Mobilitätsfragen konkret für die eigene Kommune gelöst. Oder Bahnhöfe für Kultur und Geselligkeit umgebaut. Ideenreich, mutig und zukunftsorientiert. Was braucht es jetzt, um von einzelnen Leuchttürmen und Vorbildern zum guten Leben in der Fläche zu…
Mit rund 330 Mrd. Euro unterstützt die EU in der neu gestarteten Förderperiode regionale Entwicklung in Europa. Mit den EU-Förderfonds kann eine Vielzahl von Projekten in den unterschiedlichsten Bereichen unterstützt werden: Von Wirtschaft und Wettbewerbsfähigkeit, Klima und Umwelt sowie Nachhaltigkeit bis hin zu sozialer Inklusion und Arbeitsmarkt. In der neuen Förderperiode gibt es eine Besonderheit für lokal betriebene…
