Im Ausschuss für Regionale Entwicklung des Europäischen Parlaments wird die Kohäsionspolitik der Europäischen Union entscheidend mitbestimmt. Es geht darum, Europa gerechter zu gestalten und so den Zusammenhalt zu stärken. Für die Grünen verhandle ich als Schattenberichterstatter derzeit zwei Gesetzesvorhaben. In der Common Provisions Regulation werden die Rahmenbedingungen für die Vergabe von Regionalfördermitteln festgelegt. Der Just Transition Fund ist ein Hilfsfonds, der einen sozial gerechten Kohleausstieg ermöglichen soll. Zudem setze ich mich für die Entwicklung ländlicher Räume ein.
Um die Klimakrise in den Griff zu bekommen, müssen wir so schnell wie möglich in nachhaltige Infrastrukturen investieren. Die Europäische Union hat dies erkannt und mit dem Europäischen Green Deal ein umfangreiches Klimaschutzprogramm aufgelegt. Es hält vielfältige Förderinstrumente bereit, die gerade auch für Kommunen interessant sein können. Doch wer gefördert werden kann und wie man…
“Vor fast einem Jahr legte die EU-Kommission einen Investitionsplan vor, der Europa ein regelrechtes Feuerwerk an neuen Gas-Pipelines, Flüssiggas-Terminals und Speicherprojekten bescherte. Abgesegnet von einer konservativ-liberalen Mehrheit im EU-Parlament, stellt die sogenannte PCI-Liste eine Summe von 29 Milliarden Euro zur Verfügung — die nun zu erheblichen Teilen in eine veraltete und klimaschädliche Technologie fließt.” Munter…
Mecklenburg-Vorpommern stehen in den nächsten sieben Jahren beträchtliche Mittel aus den EU-Regionalfonds zur Verfügung. Rund 1,3 Milliarden Euro wird die Landesregierung nach derzeitigen Kalkulationen aus Brüssel erhalten. Mit dem Geld kann die Infrastruktur vor Ort ausgebaut werden — Schulen und Kitas, Breitband und ÖPNV. Mit dem Geld können Start-Ups, soziale Projekte und Kulturangebote gefördert werden,…
Der Kohleausstieg ist beschlossen und die Debatte um den Strukturwandel in vollem Gange. Mit dem Strukturstärkungsgesetz und dem Just Transition Fund haben wir Förderprogramme auf deutscher und europäischer Ebene. Doch welche Zukunft wollen wir? Welche politische Vision können wir Grüne für die Zeit nach der Kohle entwickeln? Hier seid ihr unsere Expert*innen! Gemeinsam mit Grünen…
Man muss ja nicht gleich Kulturhauptstadt werden — die Förderprogramme der Europäischen Union bieten Kommunen vielfache Möglichkeiten, um Kulturangebote vor Ort voranzubringen. Gerade jetzt, wo angesichts der Corona-Pandemie viele Kultureinrichtungen vor existenziellen Herausforderungen stehen, kann Europa eine wichtige Stütze sein. Doch die Wege der EU-Kulturförderungen sind oft kompliziert und undurchsichtig. In meinem Webinar “EU-Kulturförderung in den…
In der vergangenen Woche konnten sich Rat, Kommission und Parlament in den Verhandlungen zu REACT-EU einigen. Über das Programm erhält die EU-Kohäsionspolitik zusätzliche Mittel in Höhe von 47,5 Milliarden Euro. Das Geld soll den am stärksten betroffenen Regionen in Europa helfen, die Folgen der Corona-Pandemie besser zu bewältigen. Das Geld kann etwa genutzt werden um…
Bei der gestrigen Trilog-Verhandlung zur Common Provisions Regulation (CPR) haben sich Rat und Parlament beim Thema Ko-Finanzierungsraten aufeinander zubewegt. Mit dem gefunden Kompromiss konnte die von der Kommission vorgeschlagene Verringerung der Ko-Fi-Sätze auf 70 Prozent für Weniger entwickelte Regionen, 55 Prozent für Übergangs- und 40 Prozent für Stärker entwickelte Regionen abgemildert werden. Der Kompromiss sieht…
Durch den Spiegel Artikel “Ausgerechnet Orbán kassiert bei der EU ab” ist in Deutschland eine öffentliche Diskussion über Teile der Corona-Maßnahmen der EU entstanden. Mit diesem Papier möchte ich euch kurz die Hintergründe darlegen und die im Artikel verwendeten Zahlen und Informationen richtigstellen. Die EU Kommission hat mit CRII und CRII+ zwei Maßnahmen zum Abfedern…
Die „Corona Response Investment Initiative“ (CRII) der EU-Kommission basiert auf 8 Milliarden Euro, die aus nicht verwendeten Mitteln (2019) der Europäischen Struktur- und Investitionsfonds (ESIF)* den Mitgliedstaaten zur Verfügung gestellt werden sollen. Diese Maßnahme soll dazu beitragen, den wirtschaftlichen Auswirkungen des Coronaviruses entgegenzuwirken. Bis zu 37 Milliarden Euro sollen damit an öffentlichen EU-Investitionen zugunsten des…
