Transparenz

Als Abgeordneter des Europäischen Parlamentes stehen mir unterschiedlichste Geldtöpfe zur Ausübung meines Mandates zur Verfügung. Einige unterliegen der Verwaltung und Kontrolle des Parlaments, andere werden mir pauschal ausbezahlt. Ich mache sämtliche Bezüge transparent. Die Verwendung der Büropauschale kann hier ebenfalls nachvollzogen werden.

Büropauschale

Die Büropauschale oder sogenannte Allgemeine Kostenvergütung dient vor allem dem Unterhalt und Ausstattung meiner Büros. Außerdem abgedeckt werden mit dem Geld die Kosten für Veranstaltungen und weitere Ausgaben, die im Zusammenhang mit der Ausübung meines Mandats stehen.  Monatlich stehen mir dafür bis zu 4.513 Euro zur Verfügung. Eine Kontrolle von Seiten des Europäischen Parlamentes findet nicht statt. Die Fraktion Grüne/EFA hat jedoch interne Transparenz-Richtlinien eingeführt, welche sicherstellen sollen, dass die Gelder für den vorgesehenen Zweck verwendet werden. Ich lege meine Ausgaben seit Beginn meines Mandates offen. Sie können in oben stehender Grafik nachvollzogen werden.

Personalkostenpauschale

Monatlich stehen mir 25.442 Euro (2020) für Personalausgaben zur Verfügung. Davon bezahle ich die Gehälter meiner parlamentarischen Assistent*innen und Praktikant*innen in Brüssel sowie meiner lokaler Assistent*innen in Rostock und Schwerin. Zusätzlich bezahle ich eine gesetzlich vorgeschriebene Zahlstelle, die sich um die Bezahlung meiner lokalen Assistent*innen kümmert. Das Budget wird vom Parlament verwaltet und kontrolliert. 

Öffentlichkeitsarbeitsbudget

Jedem Abgeordneten steht jährlich ein Budget für Öffentlichkeitsarbeit zur Verfügung. Bei den Grünen/EFA wird dieses Geld von der Fraktion verwaltet. Ein Teil des Budget fließt direkt in die Kommunikationsabteilung der Fraktion. Der andere Teil steht den Abgeordneten für ihre individuelle Öffentlichkeitsarbeit zur Verfügung. Über die Verwendung der Mittel müssen die Abgeordneten der Fraktion Rechenschaft ablegen. Mir stehen jährlich 59.877 Euro (2020) zur Verfügung, um meine politische Arbeit in die Öffentlichkeit zu tragen. Auch diese Webseite habe ich mit diesen Geldern finanziert.

Diäten

Die Dienstbezüge für Mitglieder des Europäischen Parlaments belaufen sich vor Steuern und Abgaben auf derzeit 8.932,86 Euro. Nach Abzug einer EU-Steuer sowie des Krankenversicherungsbeitrags bleiben davon 6.962,95 Euro. Dieser Betrag  unterliegt in Deutschland einer erneuten Besteuerung. Außerdem ist es bei Bündnis 90/Die Grünen gängige Praxis, dass sämtliche Abgeordnete 19 Prozent ihrer Brutto-Bezüge an die Partei spenden. Für Europaabgeordnete sind das monatlich 1.697,24 Euro. Nebentätigkeiten und Nebeneinkünfte habe ich keine. 

Tagegeld

Europaabgeordnete erhalten für jeden offiziellen Arbeitstag des Parlaments, an dem sie in Brüssel oder  Straßburg anwesend sind, eine Pauschalvergütung in Höhe von 323 Euro. Von diesem Geld bezahle ich den Mehraufwand aufgrund meiner zwei Wohnsitze in Rostock und Brüssel sowie Dienstreisen, die nicht aus dem Reisebudget (s. unten) erstattet werden können. Meiner Meinung nach ist das Tagegeld jedoch viel zu hoch und sollte verringert werden. 323 Euro Mehraufwand pro Tag hat niemand, um in Brüssel oder Straßburg zu nächtigen.

Reisekosten

Die meisten Sitzungen des Europäischen Parlaments finden in Brüssel oder Straßburg statt. Den Abgeordneten werden gegen Vorlage entsprechender Belege die tatsächlich angefallenen Kosten ihrer An- und Abreise erstattet. Zusätzlich erhalten sie eine gemäß der Entfernung und Dauer der Reise festgesetzte pauschale Vergütung zur Deckung sonstiger Reisekosten (z. B. Autobahnmaut, Übergepäck oder Reservierungsgebühren). Zur Ausübung der parlamentarischen Tätigkeit gehören darüber hinaus häufige Reisen, etwa für Arbeitsbesuche oder die Teilnahme an Konferenzen. Kosten für Reise und Unterkunft können bis zu einem jährlichen Höchstbetrag von 4.503 Euro erstattet werden.

Sonstiges