Bereits 1,5 Millionen Menschen mussten nach dem russischen Angriff aus der Ukraine fliehen. Täglich sind es mehrere tausend, die in Polen, Ungarn, der Slowakei, Rumänien und auch in Deutschland ankommen. Die Europäische Union hat schnell reagiert und eine unkomplizierte Aufnahme der ankommenden Menschen sichergestellt. Die Menschen vor Ort zeigen Solidarität und Hilfsbereitschaft.
Jetzt müssen die Regionen und Kommunen, die Geflüchtete aufnehmen, bestmöglich durch die Europäische Union unterstützt werden. Ich setze mich dafür ein, hierfür kurzfristig und flexibel Mittel aus der europäischen Kohäsionspolitik bereitzustellen.
Wir brauchen eine europäische Geflüchtetenhilfe über Förderfonds der Kohäsionspolitik!
Die europäische Kohäsionspolitik hat zur Aufgabe, soziale, territoriale und wirtschaftliche Ungleichheiten in der Union zu bekämpfen. So stärkt sie den europäischen Zusammenhalt und die Solidarität über Landesgrenzen hinweg. Im aktuellen Haushalt stehen dafür rund 390 Milliarden Euro bereit.
Gerade in diesen schwierigen Zeiten wird deutlich, wie wichtig Investitionen in den europäischen Zusammenhalt sind. Investitionen in unseren Zusammenhalt sind Investitionen in unsere Sicherheit. Die Europäische Union muss Partnerin der Menschen in der Ukraine sein — und sie muss die Regionen vor allem in den östlichen Mitgliedstaaten unterstützen, die sich in diesen dunklen Tagen so solidarisch und hilfsbereit zeigen.
Längst geht es in der Kohäsionspolilitik nicht mehr nur um den Bau von Straßen uns Brücken. Heute geht es darum, gemeinsame Kräfte und Visionen für ein einiges Europa zu entwickeln. Ein offenes Europa, das niemanden zurücklässt.
