Es reicht! Die Grenze ist überschritten. Was Politiker*innen bei ihrer Arbeit ertragen müssen, ist nicht nur alarmierend – es gefährdet unsere Demokratie.
Leider kann Jasper Robeck persönlich davon berichten. Als Stadtrat der Grünen wollte er auf dem Anger in Erfurt ein Plakat aufhängen. Es dauerte drei Minuten, dann wurde das Plakat zerrissen, Jasper als „Hitler-Schwein“ beschimpft und mit dem Tode bedroht. Die Ermittlungen laufen. Bei unserem Gespräch waren wir uns einig: Dass Politiker*innen demokratischer Parteien unter diesen Umständen arbeiten müssen, dürfen wir niemals als normal annehmen.
Ich beobachte in Brüssel, wie Konservative immer stärker die Zusammenarbeit mit Rechten suchen. Wir sehen in Bayern, dass man auch mit der Gesinnung eines Hubert Aiwanger stellvertretender Ministerpräsident bleiben kann. Und Jasper erlebt in Erfurt, wie offen der Hass beim gewöhnlichen Wahlkampf auf der Straße mittlerweile ausgelebt wird.
Rechte heizen die Stimmung mit ihrem Populismus auf. Wir setzen weiter auf einen harten, aber sachlichen Diskurs, auf Fakten statt Lügen. Und darauf, solche Taten wie in Erfurt klar einzuordnen. Dafür müssen alle demokratischen Parteien zusammenarbeiten.
