Das Europäische Parlament fordert die kasachische Regierung auf, ihren internationalen Verpflichtungen nachzukommen und die Menschenrechte zu wahren. Gestern haben wir Abgeordneten eine entsprechende Resolution mit überwältigender Mehrheit verabschiedet.
Kasachstan ist ein wichtiger Partner der Europäischen Union. Erst letztes Jahr ist das sogenannte „Enhanced Partnership and Cooperation Agreement“ (EPCA) in Kraft getreten. Darin wird nicht nur eine engere wirtschaftliche Zusammenarbeit festgelegt, sondern auch gemeinsame Anstrengungen bei Bildung, Klimaschutz, Demokratie und Menschenrechten.
Doch die Menschenrechtslage in Kasachstan ist besorgniserregend. Und in den letzten Wochen hat sie sich weiter verschlechtert. Die Parlamentswahlen im Januar waren nicht frei. Oppositionsparteien konnten dort nicht ungehindert teilnehmen. Friedliche Demonstrationen wurden eingeschränkt. NGOs, Menschenrechtsorganisationen und Zivilgesellschaft werden unter Druck gesetzt. Und Regierungskritiker*innen werden willkürlich ins Gefängnis gesperrt.
Ich bin Mitglied der Delegation des Europäischen Parlaments für Zentralasien. Letztes Jahr war ich selbst in Kasachstan und habe dieses tolle Land kennengelernt. Auch habe ich einen kleinen Eindruck der Reformvorhaben der Regierung von Präsident Kassym-Schomart Tokajew bekommen. Den offensten Austausch hatten wir allerdings mit Vertreter*innen von NGOs. Die Inszenierung, die unserer Delegation vor Ort geboten wurde, haben sie wieder ins Licht der Realität gerückt. Am Tag, an dem wir uns zu Gesprächen trafen, ist der Aktivist Dulat Agadil im Gefängnis unter ungeklärten Umständen gestorben.
In folgenden Tagen kam es zu Demonstrationen. Am Tag unserer Abreise wurden Dutzende Protestierende verhaftet – darunter auch eine Vertreterin einer NGO, die wir zwei Tage zuvor getroffen hatten. Fehlende Aufklärung beim Tod eines politischen Gefangenen. Gewaltsames Vorgehen und willkürliche Verhaftungen gegen friedlich Protestierende. So ein Vorgehen ist nicht tolerierbar.
Die Resolution des Europäischen Parlaments ist hier ein wichtiges Signal. Die Europäische Union muss unmissverständlich klar machen, dass eine engere Zusammenarbeit, wie wir sie im Rahmen des Partnerschaftsabekommens EPCA abstreben, nur möglich ist, wenn in Kasachstan Grundrechte gewahrt und internationale Abkommen eingehalten werden.
Die Menschen in Kasachstan haben ein Recht auf ihre verfassungsmäßig garantierten Grundfreiheiten und freie Wahlen. Alle Formen willkürlicher Verhaftung, Repressalien und Schikanen gegen Menschenrechtsaktivist*innen, religiöse und zivilgesellschaftliche Organisationen, Journalist*innen und politische Oppositionsbewegungen müssen ein sofortiges Ende finden. Alle politischen Gefangenen sind unverzüglich freizulassen und vollständig zu rehabilitieren.
Meine Rede zur Menschenrechtssituation in Kasachstan findet ihr auf YouTube.
