Die Diskussion um die geplante Europäische Megakonstellation („Secure Connectivity“) nimmt Fahrt auf. Der zuständige Berichterstatter des Europäischen Parlaments, Christophe Grudler (Renew), hat im Juni im Industrie-Ausschuss vorgestellt. Als Schattenberichterstatter für Die Grünen/EFA konnte ich letzte Woche meine Änderungsanträge einreichen.
Mir geht es vor allem um drei Punkte.
Erstens möchte ich sicherstellen, dass die Megakonstellation am Ende einen echten Mehrwert für Bürgerinnen und Bürger bietet. Sie muss Satelliteninternet in strukturschwache Regionen bringen — und das für einen bezahlbaren Preis.
Der bisherige Vorschlag würde dies zwar zulassen, setzt aber keine expliziten Anreize. Das ist mir zu unkonkret. Die Europäische Union darf nicht einfach nur hoffen, dass die Wirtschaft entsprechende Angebote auf den Weg bringt. Sie muss aktiv dafür sorgen.
Ich schlage vor, dass die EU als Ankerkundin auftritt und gezielt ein Internetangebot bei der Industrie einkauft. Zusätzlich zu diesem klar geregelten Angebot soll die Konstellation für weitere Innovationen offen sein.
Zweitens möchte ich sicherstellen, dass mit dem Projekt der Aufbau einer europäischen New Space Wirtschaft vorangetrieben wird. Es muss sichergestellt werden, dass am Ende nicht nur ein Großauftrag an großindustrielle Player vergeben wird.
Hier gibt es durchaus noch Diskussionsbedarf, was wir genau als „New Space“ definieren. Das Argument, der Begriff sei zu unklar, lasse ich jedoch nicht gelten.
In meinen Änderungsvorschlägen definiere ich New Space als: neue private Akteure in der Raumfahrt, die durch Innovation die Kosten dramatisch senken können. Insbesondere gilt das für kleine und mittelständische Unternehmen (KMUs) und Start-ups.
Drittens geht es mir darum, den Zeitplan zu entzerren. Während der Vorschlag bislang erste Services bis 2024 vorsieht, schlage ich das Jahr 2027 vor. Dies würde der EU erlauben, im Vorfeld den tatsächlichen Bedarf der Mitgliedsstaaten genau zu ermitteln und die Entwicklung der Konstellation entsprechend zu gestalten. Im Jahr 2027 stände zudem frisches Geld aus dem neuen EU-Haushalt zur Verfügung.
In den nächsten Wochen wird es nun darum gehen, eine Einigung zu erzielen. Ziel ist, dass wir das Projekt im Oktober im Industrieausschuss zur Abstimmung bringen können. Anschließend ginge es in die gemeinsamen Verhandlungen mit Kommission und Rat.
