USA-Reise: Für eine internationale Weltraumpolitik!

Die politischen Herausforderungen im Weltall sind enorm. Wir müssen heute die Weichen für die Raumfahrt von morgen stellen. Für mehr Frieden, Sicherheit und Gerechtigkeit auf der Erde. Nun war ich in den USA um einen internationalen Dialog für bessere Gesetze im Weltall zu initiieren. 

Im Weltraum ist eine Revolution im Gange. Satelliten werden immer kleiner, Raketenstarts immer billiger. In den letzten Jahrzehnten ist die Raumfahrt vor allem in den USA für die Privatwirtschaft geöffnet worden. Heute stehen zahlreiche Firmen in den Startlöchern, um im Weltraum Geld zu verdienen. Sie bauen Raketen, Satelliten, Raumstationen. Dabei ist es bereits jetzt richtig voll im Orbit. Tausende von Satelliten und rund eine Million Partikel Weltraumschrott rasen um die Erde. Die Gefahr von Kollisionen wächst.

Gleichzeitig erleben wir ein neues Wettrennen von Staaten zum Mond. Bald werden sich dort die USA und China gegenüberstehen und um Einflusssphären konkurrieren. Die Militarisierung des Weltalls schreitet dabei weiter voran. 

Das internationale System ist auf diese Entwicklungen nicht vorbereitet. Täglich werden im Weltraum Fakten geschaffen. Der rechtliche Rahmen, die demokratische Debatte und Kontrolle läuft hinterher. 

Raumfahrt als politisches Thema

Es ist an der Zeit, dass wir Raumfahrt als ein politisches Thema begreifen. Wir müssen als Weltgemeinschaft einen Diskurs darüber führen, welche Raumfahrt wir in Zukunft wollen — und entsprechende Gesetze und Institutionen auf den Weg bringen. 

Ich bin nun in die USA gereist, um einen ersten Aufschlag für einen transatlantischen Dialog über Weltraumpolitik zu machen. 

Im Weißen Haus traf ich mich mit Beratern des National Space Council. Ich war bei Kongressabgeordneten und der NASA zu Gast. Schließlich habe ich zahlreiche Unternehmen besucht, die derzeit die Zukunft der Raumfahrt gestalten. 

Fast überall traf ich dabei auf offene Ohren. Fast allen ist klar, dass es nicht länger so weitergehen kann. Wir brauchen klare internationale Regeln, nicht nur um Weltraumschrott zu verhindern oder zukünftigen Ressourcenabbau im All zu regulieren, sondern auch um ganz grundlegend zu ordnen, wie Satellitenplätze vergeben werden.

Das mag zunächst technisch klingen, ist aber politisch brisant. 

Elon Musk & die Gefahr von Monopolbildungen

Entgegen der Intuition ist Platz im Orbit eine ziemlich begrenzte Ressource. Wenn sich Unternehmen wie SpaceX nun die attraktivsten Umlaufbahnen sichern, bleibt kein Platz mehr für andere. Es stellt sich die Frage, ob wir Monopolbildungen bei derart mächtigen Kommunikationsinstrumenten zulassen wollen. Wollen wir, das Einzelpersonen wie Elon Musk darüber entscheiden, wer Satelliteninternet bekommt und wer nicht?

Diese Fragen müssen wir mit internationalen Lösungen angehen. Doch die werden nicht aus dem Nichts entstehen. Wir müssen bilaterale Gespräche führen und eine internationale Diskussion in Gang setzen.

Dafür müssen wir aber auch unsere Hausaufgaben machen. Wir brauchen als erstes ein europäisches Weltraumgesetz, mit dem wir zunächst unsere eigenen Raumfahrtaktivitäten regulieren.

Damit können wir dann in einem zweiten Schritt um internationale Unterstützung werben – und so bereits heute die Regeln von morgen schaffen. 

In den USA habe ich nun wichtige Kontakte für eine internationale Debatte geknüpft und Unterstützung signalisiert bekommen. In den nächsten Monaten und Jahren wird es weiter gehen! 

Angriffe auf Politiker*innen: Es reicht!

Es reicht! Die Grenze ist überschritten. Was Politiker*innen bei ihrer Arbeit ertragen müssen, ist nicht nur alarmierend – es gefährdet unsere Demokratie. Leider kann Jasper Robeck persönlich davon berichten. Als Stadtrat der Grünen wollte er auf dem Anger in Erfurt ein Plakat aufhängen. Es dauerte drei Minuten, dann wurde das Plakat zerrissen, Jasper als „Hitler-Schwein“…

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Europatag 2023: Wie soll man da nicht sentimental werden?

I ❤️ Europe! Und das feiern wir an diesem 9. Mai wieder besonders! Europa ist für mich nicht nur Politik. In erster Linie ist Europa für mich ein Gefühl. Ein Gefühl, das irgendwo zwischen Begeisterung, Hingabe, Mut, Zuversicht, Verknalltsein, aber manchmal auch zwischen Scham, Fassungslosigkeit und Wut schwingt. Dass eine juristische Person, ein zwischenstaatliches Gebilde,…

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