Raumfahrt nun eigenständiges Thema im neuen Grundsatzprogramm der Grünen.
Die Raumfahrt befindet sich derzeit in einem rasanten Umbruch. Staaten treiben die Militarisierung des Weltraums voran. Privatwirtschaftliche Akteure wie SpaceX und Blue Origin wollen das All wirtschaftlich erobern. Und schon jetzt ist es eng im Orbit, wo sich immer mehr Satelliten und Weltraumschrott ansammelt und um die Erde kreist.
„Weltraumpolitik“ klingt für viele nach ferner Zukunft. Doch die Politik muss sich dringend auf diese Entwicklungen vorbereiten und die entsprechenden legislativen Weichen stellen. Die Grünen legen jetzt vor — am vergangenen Wochenende wurde der Grundstein für eine neue grüne Weltraumpolitik gelegt.
Im neuen Grundsatzprogramm der Partei, das auf dem Digitalen Parteitag 2020 beschlossen wurde, wird das Thema Raumfahrt erstmals gesondert als politisches Thema erörtert. Dafür hatte ich mich gemeinsam mit über 40 weiteren Grünen stark gemacht.
Dort heißt es nun:
„Die Menschheit gewinnt durch Raumfahrt Erkenntnisse über die fundamentalen Fragen des Universums und unseren Planeten, mehr Verständnis für globale Probleme, sowie technologische Innovationen. Daher soll Europa den Zukunftssektor Raumfahrt stärken, internationale Wissenschaftskooperationen vorantreiben, seinen unabhängigen Zugang zum All erhalten und am Astronaut*innen-Programm festhalten. Der Weltraum darf ausschließlich friedlich und zum gemeinsamen Wohle der Menschheit erkundet und genutzt werden. Dazu bedarf es eines neuen internationalen Rechtsrahmens, der auch private Akteure klarer regulieren muss.“
Dass wir bei diesem wichtigen Zukunftsthema jetzt Gesicht zeigen, ist ein Erfolg für die Partei. Ich werde mich dafür einsetzen, dass wir die nun beschlossenen Leitlinien weiter ausarbeiten und mit Leben füllen.
Auf europäischer Ebene werde ich mich dafür einsetzen, dass wir eine Weltraumstrategie auf den Weg bringen, die den aktuellen wissenschaftlichen, wirtschaftlichen und politischen Herausforderungen in der Raumfahrt gerecht wird. Langfristig geht es mir auch darum, dem internationalen Regelwerk für die Raumfahrt ein Update zu verschaffen — um Frieden langfristig zu sichern und internationale Kooperation auszubauen.
Das All bietet großartige Möglichkeiten für Forschung, Wirtschaft und internationale Zusammenarbeit. Ich bin überzeugt: Es bietet uns die Möglichkeit, als Menschheit insgesamt näher zusammenrücken. Die Politik muss jetzt den Rahmen schaffen, damit das gelingen kann.
