Grünen-Parteitag 2023: Wir nehmen den Schwung aus Karlsruhe mit
Foto: Vincent Grundke
Der Parteitag in Karlsruhe ist vorbei. Für uns Grüne geht die politische Arbeit in den Ortsverbänden, Gemeinderäten, in Landtagen, in Berlin und Brüssel weiter. Wir nehmen aus den vier diskussionsreichen, emotionalen und motivierenden Tagen Einiges mit.
Wir hatten mit 1200 Delegierten einige Punkte zu diskutieren: Haushalt, Klimaschutz, die Situation in Gaza und die Migrationspolitik etwa. Wer uns Grüne kennt, der weiß: Um die besten Argumente wird hart gerungen. Trotz der emotionalen Themen ist uns jederzeit ein sachlicher Austausch gelungen, darauf bin ich stolz. Die Lösungen fließen auch in die Arbeit der Bundesregierung ein. Ich vertraue auf unsere Parteispitze, die sich auch hier für unsere grünen Werte einsetzen wird.
Foto: Vincent Grundke
Und es ging natürlich um Europa. Die kommende Europawahl am 9. Juni 2024 wird wegweisend dafür, wie wir uns unsere Gesellschaft vorstellen. Ich möchte in Brüssel wieder für meine Themen kämpfen: Für starke ländliche Räume, kulturelle Vielfalt und einen Weltraum, der uns allen hilft. Ich bin überzeugt, dass alle drei Bereiche den Zusammenhalt unserer Gesellschaft stärken. Das habe ich in meiner Rede in Karlsruhe betont. Ich freue mich über das Vertrauen der Mitglieder und Platz 14 auf der Europaliste.
Ich freue mich sehr, dass Terry Reintke unsere Europaliste als Spitzenkandidatin anführt. Wir brauchen starke Grüne wie sie, um für unsere Idee von Europa zu werben. Und wir brauchen starke Grüne in den Kommunen. Denn auch dort finden am 9. Juni Wahlen statt. Auch diese Wahlen werden wegweisend dafür, wie wir uns unsere Gesellschaft vorstellen.
Auch am Folgetag sind die Auswirkungen des 9. Juni deutlich zu spüren. Viele Menschen sorgen sich angesichts des Rechtsrucks um die zukünftige Ausrichtung der EU. Die Fraktion Grüne/EFA hat 19 Sitze verloren (Stand Montag, 14 Uhr) und landet damit knapp hinter den rechtspopulistischen Parteienbündnissen EKR und ID. Das konservative Mitte-Rechts-Bündnis EVP geht mit 185 Sitzen als klarer Wahlsieger…
In der amerikanischen Start-Up Kultur ist es Gang und Gebe: Mitarbeiter*innen erhalten nicht bloß auch ein Gehalt, sondern werden selbst am Unternehmen beteiligt. Sie profitieren so direkt am Erfolg ihrer Arbeit. In Deutschland ist das bisher kaum möglich. Ein von der Bundesregierung geplantes Gesetz soll das nun ändern. Nur leider ist das Gesetz kompletter Humbug….
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