Durch den Spiegel Artikel “Ausgerechnet Orbán kassiert bei der EU ab” ist in Deutschland eine öffentliche Diskussion über Teile der Corona-Maßnahmen der EU entstanden. Mit diesem Papier möchte ich euch kurz die Hintergründe darlegen und die im Artikel verwendeten Zahlen und Informationen richtigstellen.
Die EU Kommission hat mit CRII und CRII+ zwei Maßnahmen zum Abfedern der wirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen der Corona-Pandemie vorgeschlagen, die im Anschluss das Parlament und der Rat zügig abgesegnet haben.
CRII
Hierbei geht es zunächst um insgesamt knapp 8 Mrd. €, welche im Rahmen der Europäischen Struktur- und Investitionsfonds (ESIF) in Form von Vorauszahlungen 2019 seitens der Mitgliedstaaten nicht wie sonst wieder an die EU zurückgezahlt werden müssen. So soll schnellstmöglich (zusätzliche) Liquidität für Soforthilfemaßnahmen insb. im Gesundheitssektor und zur Unterstützung von KMU generiert werden. Diese Mittel sind bereits an die Mitgliedstaaten ausgezahlt worden; dabei gilt der für die Kohäsionspolitik seit Beginn des Förderzeitraums 2014 gültige Allokationsschlüssel, welcher das Budget überwiegend nach dem durchschn. BIP/Kopf im EU-Vergleich verteilt. Die Europäische Kohäsionspolitik mit ihren Struktur- und Investitionsfonds zielt hauptsächlich darauf ab regionale Ungleichgewichte in territorialer, wirtschaftlicher und sozialer Hinsicht zu verringern. Dementsprechend bekommen wirtschaftlich schwächere Länder wie z.B. Ungarn mehr Geld als wirtschaftlich stärkere Länder wie z.B. Italien.
Es handelt sich weder um neue EU Mittel für Mitgliedstaaten noch um eine neue Verteilung, sondern um den Verzicht auf Rückzahlung der Vorfinanzierungen. Die knapp 8 Mrd. € aus dem EU Budget werden wiederum mit der Hebelwirkung von nationalen und privaten Mitteln zur Kofinanzierung auf bis zu 37 Mrd. € potenziert. Die Höhe der betroffenen Vorfinanzierungen umfassen für Italien 853 Mio. € und für Ungarn 855 Mio. €. Diese werden durch Kofinanzierungen auf bis zu 2,318 Mio. € und 5,603 Mio. € vervielfacht.
CRII+
Diese Maßnahme soll ergänzend zu CRII den Mitgliedstaaten volle Flexibilität beim Einsatz aller, noch nicht in Projekten verplanten Kohäsionsmittel für 2020 (letztes Jahr des Förderzeitraums 2014-2020) ermöglichen. Dafür wurden im Wesentlichen drei Änderungen zu der bestehenden Kohäsionspolitik beschlossen:
Wie viele Mittel letztendlich durch diese Änderungen überhaupt anders eingesetzt werden können, wissen wir bis heute noch nicht.
Es handelt sich auch hier weder um frische, zusätzliche Mittel noch um eine neue Allokation der bereits jedem Mitgliedstaat zugewiesenen Gelder im Rahmen der Kohäsionspolitik. CRII+ schwächt zwar wesentliche Grundzüge der Förderpolitik und hebt die Investitionsleitlinien zur thematischen Steuerung der Mittel auf, verändert jedoch nicht die Zuweisung der Mittel nach dem geltenden Allokationsschlüssel.
Politische Einordnung Grüne/EFA Fraktion EP
Vor dem Hintergrund der aktuellen Herausforderungen sind diese wesentlichen, aber temporären Einschnitte in die Europäische Kohäsionspolitik unserer Meinung nach gerechtfertigt. Den Mitgliedsländern wurde so mehr Spielraum im Mitteleinsatz gegeben, mit dem sie zielgerichtet auf die aktuelle Situation reagieren können.
Wir haben als Fraktion dem Kommissionsvorschlag zu CRII und CRII+ sowohl im Ausschuss als auch im Plenum ohne Änderungen zugestimmt, obwohl wir gewisse Probleme mit dem Vorschlag hatten. Unser eigener Vorschlag sah vor, das Geld zu bündeln und dann den Regionen zur Verfügung zu stellen, die von Corona am stärksten betroffen sind. Allerdings mussten wir unsere Änderungen im Sinne der Geschwindigkeit der Gesetzgebung zurückziehen. Ich bin nun in Kontakt mit der Kommission, um sicherzustellen, dass die Kommission ihre Kontrollaufgabe ausreichend wahrnimmt und wir bei zukünftigen Maßnahmen auch die Rechtsstaatlichkeit der Mitgliedstaaten in Betracht ziehen.
