Erste Risse im Europäischen Green Deal

“Vor fast einem Jahr legte die EU-Kommission einen Investitionsplan vor, der Europa ein regelrechtes Feuerwerk an neuen Gas-Pipelines, Flüssiggas-Terminals und Speicherprojekten bescherte. Abgesegnet von einer konservativ-liberalen Mehrheit im EU-Parlament, stellt die sogenannte PCI-Liste eine Summe von 29 Milliarden Euro zur Verfügung — die nun zu erheblichen Teilen in eine veraltete und klimaschädliche Technologie fließt.”

Munter werden in Deutschland und Europa Erdgas-Projekte vorangetrieben. Das ist klima-, energie- und wirtschaftspolitisch ein Desaster! Gemeinsam mit meinem Kollegen Michael Bloss habe ich aufgeschrieben, wieso EU-Investitionen ins Gas sofort gestoppt werden müssen.

Gastbeitrag: Erste Risse im Europäischen Green Deal

 

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Mehr Bürger*innenbeteiligung für MV!

Mecklenburg-Vorpommern stehen in den nächsten sieben Jahren beträchtliche Mittel aus den EU-Regionalfonds zur Verfügung. Rund 1,3 Milliarden Euro wird die Landesregierung nach derzeitigen Kalkulationen aus Brüssel erhalten. Mit dem Geld kann die Infrastruktur vor Ort ausgebaut werden — Schulen und Kitas, Breitband und ÖPNV. Mit dem Geld können Start-Ups, soziale Projekte und Kulturangebote gefördert werden,…

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Hintergrund: EU Corona Response Investment Initiatives (CRII & CRII+)

Durch den Spiegel Artikel “Ausgerechnet Orbán kassiert bei der EU ab” ist in Deutschland eine öffentliche Diskussion über Teile der Corona-Maßnahmen der EU entstanden. Mit diesem Papier möchte ich euch kurz die Hintergründe darlegen und die im Artikel verwendeten Zahlen und Informationen richtigstellen. Die EU Kommission hat mit CRII und CRII+ zwei Maßnahmen zum Abfedern…

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Europa gerechter und ökologischer machen – und so den Zusammenhalt stärken!

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