Erste Risse im Europäischen Green Deal

„Vor fast einem Jahr legte die EU-Kommission einen Investitionsplan vor, der Europa ein regelrechtes Feuerwerk an neuen Gas-Pipelines, Flüssiggas-Terminals und Speicherprojekten bescherte. Abgesegnet von einer konservativ-liberalen Mehrheit im EU-Parlament, stellt die sogenannte PCI-Liste eine Summe von 29 Milliarden Euro zur Verfügung — die nun zu erheblichen Teilen in eine veraltete und klimaschädliche Technologie fließt.“

Munter werden in Deutschland und Europa Erdgas-Projekte vorangetrieben. Das ist klima-, energie- und wirtschaftspolitisch ein Desaster! Gemeinsam mit meinem Kollegen Michael Bloss habe ich aufgeschrieben, wieso EU-Investitionen ins Gas sofort gestoppt werden müssen.

Gastbeitrag: Erste Risse im Europäischen Green Deal

 

CPR-Trilog: Kompromiss bei Ko-Fi-Raten

Bei der gestrigen Trilog-Verhandlung zur Common Provisions Regulation (CPR) haben sich Rat und Parlament beim Thema Ko-Finanzierungsraten aufeinander zubewegt. Mit dem gefunden Kompromiss konnte die von der Kommission vorgeschlagene Verringerung der Ko-Fi-Sätze auf 70 Prozent für Weniger entwickelte Regionen, 55 Prozent für Übergangs- und 40 Prozent für Stärker entwickelte Regionen abgemildert werden.  Der Kompromiss sieht…

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Mehr Bürger*innenbeteiligung für MV!

Mecklenburg-Vorpommern stehen in den nächsten sieben Jahren beträchtliche Mittel aus den EU-Regionalfonds zur Verfügung. Rund 1,3 Milliarden Euro wird die Landesregierung nach derzeitigen Kalkulationen aus Brüssel erhalten. Mit dem Geld kann die Infrastruktur vor Ort ausgebaut werden — Schulen und Kitas, Breitband und ÖPNV. Mit dem Geld können Start-Ups, soziale Projekte und Kulturangebote gefördert werden,…

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Regionale Entwicklung

Europa gerechter und ökologischer machen – und so den Zusammenhalt stärken!

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