Angriffe auf Politiker*innen: Es reicht!

Es reicht! Die Grenze ist überschritten. Was Politiker*innen bei ihrer Arbeit ertragen müssen, ist nicht nur alarmierend – es gefährdet unsere Demokratie.

Leider kann Jasper Robeck persönlich davon berichten. Als Stadtrat der Grünen wollte er auf dem Anger in Erfurt ein Plakat aufhängen. Es dauerte drei Minuten, dann wurde das Plakat zerrissen, Jasper als „Hitler-Schwein“ beschimpft und mit dem Tode bedroht. Die Ermittlungen laufen. Bei unserem Gespräch waren wir uns einig: Dass Politiker*innen demokratischer Parteien unter diesen Umständen arbeiten müssen, dürfen wir niemals als normal annehmen.

Ich beobachte in Brüssel, wie Konservative immer stärker die Zusammenarbeit mit Rechten suchen. Wir sehen in Bayern, dass man auch mit der Gesinnung eines Hubert Aiwanger stellvertretender Ministerpräsident bleiben kann. Und Jasper erlebt in Erfurt, wie offen der Hass beim gewöhnlichen Wahlkampf auf der Straße mittlerweile ausgelebt wird.

Rechte heizen die Stimmung mit ihrem Populismus auf. Wir setzen weiter auf einen harten, aber sachlichen Diskurs, auf Fakten statt Lügen. Und darauf, solche Taten wie in Erfurt klar einzuordnen. Dafür müssen alle demokratischen Parteien zusammenarbeiten.

Podcast-Folge 11: Nach der Wahl ist vor der Wahl

Die Europawahl ist vorbei – und alles ist anders. Naja, fast alles. Niklas ist nur noch kurze Zeit Europaabgeordneter, Sebastian nur noch kurze Zeit sein Sprecher. Doch eines bleibt gleich: “Einfach Europa”. Niklas und Sebastian setzen den Podcast fort und wollen wichtige Themen aus der EU weiterhin möglichst einfach erklären. In dieser elften Folge wartet…

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Podcast-Folge 7: Alles rechts oder was?

DER Rechtsruck – was ist das eigentlich? Niklas erklärt, warum “rechts” für ihn erst einmal unproblematisch ist und ab wann politische Einstellungen aus seiner Sicht gefährlich werden. Derweil wollen politische Kräfte die Demokratie abschaffen. Hilft ein Verbot von Parteien weiter? Und müssen wir bei der Europawahl einen drastischen Rechtsruck befürchten? Auch dazu äußert sich Niklas…

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