Mecklenburg-Vorpommern stehen in den nächsten sieben Jahren beträchtliche Mittel aus den EU-Regionalfonds zur Verfügung. Rund 1,3 Milliarden Euro wird die Landesregierung nach derzeitigen Kalkulationen aus Brüssel erhalten. Mit dem Geld kann die Infrastruktur vor Ort ausgebaut werden — Schulen und Kitas, Breitband und ÖPNV. Mit dem Geld können Start-Ups, soziale Projekte und Kulturangebote gefördert werden, in der Stadt und auf dem Land.
Kontinuierlich setze ich mich im Europäischen Parlament dafür ein, den Bürger*innen mehr Mitsprache bei der Verwendung dieser Gelder zu ermöglichen. Die Menschen vor Ort wissen oft selbst am besten, was es braucht, um ihre Regionen voranzubringen. Und sie bringen vielfältige Talente und Fähigkeiten mit, um Projekte erfolgreich umzusetzen.
Mehr Bürgerbeteiligung bei EU-Fördermitteln ist dabei absolut möglich. Sogenanntes „Community-Led Local Development“ (CLLD) wird von Seiten der Europäischen Union sogar in besonderem Maße gefördert. Nur müssen die Empfänger*innen der Gelder — also in diesem Fall die Landesregierung von Mecklenburg-Vorpommern — die Möglichkeiten auch nutzen!
Dies geschieht noch viel zu wenig. Ich fordere die Landesregierung daher auf, mindestens 10 Prozent der EU-Regionalfördermittel in Mecklenburg-Vorpommern für CLLD-Projekte festzulegen.
Mit CLLD-Projekten können die Menschen die spezifischen Herausforderungen ihrer Region selbst in die Hand nehmen. Einzelpersonen, Vereine und Unternehmen können sich zusammentun und gemeinsam Projekte umsetzen. Vom neuen Dorfladen über einen Radweg zum Jugendclub oder Start-Up-Zentrum – fast alles ist möglich!
Aufgrund der besonderen Förderung durch die Europäische Union kann das Land mit mehr Bürger*innenbeteiligung sogar Geld sparen. Widmet die Landesregierung die vorgeschlagenen 10 Prozent der EU-Mittel für CLLD-Projekte, also 130 Millionen Euro, würde die Europäische Union dem Land rund 31 Millionen Euro an Eigenbeteiligung abnehmen. Von dem Ersparten könnten zusätzliche Stellen geschaffen werden, um Bürger*innen und Kommunen bei der Beantragung von Fördermitteln zu unterstützen – am Ende würde man immer noch rund 25 Millionen Euro einsparen!
Die Expertise von 1,6 Millionen Menschen und dabei 25 Millionen Euro gespart — welchen Einwand kann es da noch geben?! Die Landesregierung muss Bürger*innenbeteiligung in MV jetzt verbindlich voranbringen!
