Just Transition Fund

Der Just Transition Fund ist ein Instrument des Europäischen Green Deal. Bis zu 40 Milliarden Euro sollen bereitgestellt werden, um einen sozial gerechten Kohleausstieg zu ermöglichen. Das Geld soll dazu dienen, ehemaligen Kohleregionen eine neue Zukunft zu ermöglichen. Aktuell befindet sich das Europäische Parlament in den Trilog-Verhandlungen mit Rat und Kommission. Wir Grüne setzen uns dafür ein, dass mit dem Geld keine klimaschädlichen Erdgas-Projekte gefördert werden dürfen!

Ökologie und soziale Gerechtigkeit zusammen denken!

Der Just Transition Fund (JTF) ist das einzige Programm des Europäischen Green Deal, das Ökologie und soziale Gerechtigkeit zusammen denkt. Bis zu 40 Milliarden Euro stehen zur Verfügung, um einen gerechten Übergang in eine nachhaltige und klimaneutrale Wirtschaft zu ermöglichen.

Europa soll bis zum Jahr 2050 der erste klimaneutrale Kontinent werden. Um unsere CO2-Emissionen auf Null zu senken, müssen wir unsere Wirtschaft radikal transformieren und uns von fossilen Energieträgern verabschieden. Insbesondere von der Kohle.

Diese Umstellung wird eine große Herausforderung für Regionen, in denen Wirtschaft und Lebenskultur seit mehr als hundert Jahren von der Kohle geprägt sind. Der JTF ist vor allem dafür da, diesen Kohle-Regionen eine neue Zukunft zu ermöglichen. 

Das Geld aus dem Fonds soll dazu beitragen, die lokale Wirtschaft umzustrukturieren und zu diversifizieren. Es geht darum, die Regionen lebenswert zu halten — gemeinsam mit den Menschen vor Ort. Deswegen setzten wir Grüne uns besonders dafür ein, dass 

  • Bürger*innen vor Ort in Förderentscheidungen einbezogen werden
  • kleine und mittlere Unternehmen und Start-Ups vom Fonds profitieren
  • Sozial- und Kulturprojekte gefördern werden können, inklusiv und geschlechtergerecht

Leider hören einige Abgeordnete mehr auf die Gaslobby als auf die Wissenschaft. Daher ist aktuell noch unklar, ob mit JTF-Mitteln auch klimaschädliche Erdgas-Projekte gefördert werden können. In den anstehenden Trilog-Verhandlungen werde ich mich mit aller Macht dafür einsetzen, eine derartige Förderung strikt zu verbieten.

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