Bei der gestrigen Trilog-Verhandlung zur Common Provisions Regulation (CPR) haben sich Rat und Parlament beim Thema Ko-Finanzierungsraten aufeinander zubewegt.
Mit dem gefunden Kompromiss konnte die von der Kommission vorgeschlagene Verringerung der Ko-Fi-Sätze auf 70 Prozent für Weniger entwickelte Regionen, 55 Prozent für Übergangs- und 40 Prozent für Stärker entwickelte Regionen abgemildert werden.
Der Kompromiss sieht vor, dass die Raten für weniger entwickelte Regionen sowie Übergangsregionen beim aktuellen Niveau von 85 Prozent und 60 Prozent EU-Anteil bleiben. Stärker entwickelte Regionen sollen zukünftig wie vorgeschlagen 40 Prozent EU-Zuschuss erhalten. Hier war der Rat zu keinem Zugeständnis bereit.
Dafür konnten wir erreichen, dass Regionen, die in der Klassifizierung der Regionenkategorien aufsteigen und damit zukünftig mehr Eigenanteil leisten müssen, mit zusätzlichen 10 Prozent EU-Anteil entlastet werden. Dies würde z.B. für aktuelle Übergangsregionen, die ab 2021 als Stärker entwickelte Region eingestuft werden, eine EU-Ko-Fi von 50 Prozent bedeuten.
Auch beim EU-Anteil im Interreg-Programm wurde eine Einigung erzielt. Hier soll in der nächsten Förderperiode mit 80 Prozent EU-Ko-Fi unterstützt werden. Die Kommission hatte 70 Prozent vorgeschlagen; der Rat forderte 80 Prozent, das Parlament 85 Prozent.
Es konnte gestern erreicht werden, dass in Sachen Ko-Fi keine Kürzungen in Weniger entwickelten und Übergangsregionen erfolgen, obwohl diese von Kommission und Rat teilweise gefordert waren. Die Einführung eines „Sicherheitsnetzes“ von 10 Prozent ist ein Erfolg für das Parlament im harten Kampf für mehr Unterstützung in den Regionen.
Knackpunkt dieses Verhandlungspakets bleiben die Regelungen zum Transfer der Mittel z.B. zwischen den Fonds oder Regionenkategorien. Auch die lückenlose Finanzierung zwischen den Förderperioden ist unabdingbar für die Regionen. Deshalb habe ich eine schriftliche Anfrage an die Kommission gerichtet. Um den Regionen Sicherheit zu gewähren, fordere ich nach wie vor eine Übergangsregelung.
