Resolution zur politischen Situation in Uganda

Am 11. Februar haben wir im Europäischen Parlament eine Resolution zur politischen Situation in Uganda verabschiedet. In Reaktion auf meine Rede haben mich hunderte Nachrichten aus Uganda erreicht, die mich tief bewegt haben. Den Menschen, die in ihrem Land für Freiheit und Demokratie auf die Straße gehen, möchte ich meine Solidarität aussprechen.

Ich war niemals in Uganda. Meine politische Arbeit widme ich vor allem der europäischen Regional- und Kulturpolitik. Die Zustände in Uganda aber verlangen entschiedenen Widerspruch von allen Demokrat*innen. 

Es steht mir nicht zu, darüber zu urteilen, welcher der Kandidat*innen vom 14. Januar der oder die beste Präsident*in für das Uganda wäre. Und darum geht es nicht. Es geht darum, ob die Menschen in Uganda von ihrem Recht gebrauchen machen können, diese Frage selbst zu entscheiden.

An der Rechtmäßigkeit der Präsidentschaftswahl vom 14. Januar gibt es erhebliche Zweifel. Corona-Maßnahmen wurden missbraucht, um Oppositionelle zu behindern. Menschen wurden teils gewaltsam davon abgehalten, ihre Stimme abzugeben.

Wenn der amtierende Präsident Yoweri Museveni die Zweifel an seiner Legitimität ausräumen will, müssen Neuwahlen stattfinden. Gewalt gegen Oppositionspolitiker*innen und Demonstrant*innen müssen ein sofortiges Ende finden. Uganda muss unabhängige Beobachter der Vereinten Nationen, der Afrikanischen Union und weiterer internationaler Partner*innen — gerne auch der Europäischen Union — ins Land lassen. Die internationale Gemeinschaft ist aufgefordert, die Organisation von Neuwahlen bei Bedarf finanziell zu unterstützen.

Meine Rede findet ihr auf YouTube.

 

Resolution zu Menschenrechten in Kasachstan

Das Europäische Parlament fordert die kasachische Regierung auf, ihren internationalen Verpflichtungen nachzukommen und die Menschenrechte zu wahren. Gestern haben wir Abgeordneten eine entsprechende Resolution mit überwältigender Mehrheit verabschiedet. Kasachstan ist ein wichtiger Partner der Europäischen Union. Erst letztes Jahr ist das sogenannte „Enhanced Partnership and Cooperation Agreement“ (EPCA) in Kraft getreten. Darin wird nicht nur…

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Einladung – Konferenz: Zukunft.Land.Leben.

Viele Personen, Initiativen und Institutionen haben bereits die Ärmel hochgekrempelt. Sie haben Dorfläden gegründet und Dörfer damit wachgeküsst. Energie- und Mobilitätsfragen konkret für die eigene Kommune gelöst. Oder Bahnhöfe für Kultur und Geselligkeit umgebaut. Ideenreich, mutig und zukunftsorientiert. Was braucht es jetzt, um von einzelnen Leuchttürmen und Vorbildern zum guten Leben in der Fläche zu…

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