„Heute ist ein ganz schlechter Tag für die EU.“ Mit diesem Fazit kommt der Europaabgeodnete Niklas Nienaß am Dienstag aus dem Ausschuss für Industrie. Dort hatte Kommissar Thierry Breton gerade verkündet, dass das europäische Weltraumgesetz nicht mehr in dieser Legislaturperiode behandelt werden wird. „Das hat katastrophe Auswirkungen“, sagt Nienaß.
Das europäische Weltraumgesetz sollte eines der nächsten großen Vorzeigeprojekte der EU und auch weltweit zum Vorbild werden. Das Gesetz soll all die Satelliten im Weltraum schützen, die unseren Alltag möglich machen, etwa mit Internet oder GPS. Das Regelwerk soll zudem Raumfahrt sicherer und Weltraum-Projekte nachhaltiger machen.
Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat dieses Gesetz im September bei ihrer großen Rede zur Lage der EU zur Priorität ernannt, ebenso äußerte sich der zuständige Kommissar Breton.
Offiziell gab die Kommission dann bekannt, man wolle im ersten Quartal 2024 einen Entwurf vorlegen. Bei der European Space Conference im Januar im Brüssel bestätigte Kommissionsdirektorin Ekaterini Kavvada auf dem Podium neben Nienaß diesen Plan. Medien spekulierten über März, dann April, dann Mai. „Nun schiebt die Kommission dieses wichtige Vorhaben ganz auf die lange Bank“, ärgert sich Weltraumpolitiker Nienaß.
Seit seinem Einzug ins Europäische Parlament 2019 setzt er sich für dieses Europäische Weltraumgesetz ein. „Wir riskieren mit jedem Tag ohne dieses Regelwerk Totalausfälle im Weltraum“, sagt er. „Ohne Regeln schießen Milliardäre und Nationen ungebremst Dinge ins All, ohne sich um eine Entsorgung Gedanken zu machen.“ Der zunehmende Weltraumschrott gefährdet lebenswichtige Satelliten und die Raumfahrt. Und: „Der Europäische New Space Sektor droht noch mehr ausgebremst zu werden, wenn Rechtssicherheit fehlt.“
Mit diesem ersten Weltraumgesetz habe die EU die große Chance, weltweit voranzugehen. „Die EU verspielt gerade eine große Chance“, kritisiert Nienaß. Das International Institute of Space Law habe auf seine Anfrage hin binnen sechs Wochen einen Entwurf für ein solches Gesetz ausgearbeitet. „Und die Kommission schafft es nicht innerhalb von zehn Monaten? Wenn man möchte, geht es.“
Im Ausschuss am Dienstag hat Nienaß Kommissar Breton mit der Dringlichkeit dieses Gesetzes konfrontiert. Nienaß berichtet: „Breton meinte, es sei schon nicht so schlimm, wenn man noch ein paar Wochen oder Monate darauf warten müsse. Er verkennt dabei vollkommen, wie wichtig schnelles Handeln ist. Wollen wir als Europa die Standards der Zukunft setzen oder Amerikanern und Chinesen hinterherlaufen? Unsere Industrie braucht endlich mal einen Vorsprung, statt zu viel Geduld.“
Die Reaktion von Breton sei grotesk. „Er riskiert mit seinem Zögern bei diesem Gesetz ganz konkret Ausfälle unserer Satelliten-Infrastruktur“, sagt Nienaß. „Ausfälle, die wir hier auf der Erde deutlich zu spüren bekommen.“
