Die Freiheit der Kunst ist ein Grundpfeiler der europäischen Demokratie. Sie ist in Artikel 13 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union festgehalten. Mit dem Erstarken von autoritär-nationalistischen Bewegungen gerät sie jedoch in ganz Europa zusehends unter Druck. Besonders in Ungarn und Polen ist die Lage kritisch.
In Ungarn wird die Situation für kritische Künstler*innen und Intellektuelle zunehmend schwieriger. Künstler*innen und Intellektuelle, die ihre Stimme gegen den Kurs des Ministerpräsidenten Viktor Orbán erheben, werden mundtot gemacht. Sie erhalten keine Fördergelder für Kultur- oder Forschungsprojekte mehr. Sie verlieren ihre Anstellung an Universitäten und im öffentlichen Dienst. Ganze Universitäten werden geschlossen oder unter die Kontrolle von Parteifreund*innen gebracht.
Auch in Polen, dem einzigen EU-Mitglied, das die Charta der Grundrechte nicht ratifiziert hat, wird die Situation für kritische Künstler*innen und Intellektuelle zunehmend schwieriger. Kulturförderung gibt es dort nur für Projekte, die Staat, Nation und Gott propagieren. Integrativen Vorhaben, wie etwa ein Kulturaustausch mit Geflüchteten, werden die Gelder komplett gestrichen. Diese Praktiken führen letztlich auch zu Selbstzensur und einem Klima der Angst in der gesamten Szene.
Ich setze mich dafür ein, Grundrechtsbrüche in europäischen Mitgliedsstaaten konsequent zu verfolgen – juristisch und politisch. Insbesondere brauchen wir einen Rechtstaatlichkeitsmechanismus für den EU-Haushalt. Wir dürfen nicht zulassen, dass autokratische Regierungen weiter mit EU-Mitteln subventioniert werden. Wir brauchen einen Vergabemechanismus, der auch Oppositionellen zugutekommt und die Freiheit von Kunst und Wissenschaft absichert. Europäisches Geld darf es nur für europäische Werte geben!
