Warum nicht der Mondvertrag?

Ressourcenabbau auf dem Mond könnte in naher Zukunft Realität werden. Nun geht es darum, eine internationale Rechtsgrundlage zu gestalten. Ich möchte eine Alternative zu den amerikanischen Artemis Accords ins Spiel bringen: den Mondvertrag von 1979. 

Alle wollen wieder zum Mond. USA und Europa, Israel, China, Indien, Japan und Südkorea — diese Länder haben derzeit Mondmissionen geplant oder am laufen. Doch warum eigentlich?

Zum einen soll dort ein Zwischenhalt auf dem Weg zu zukünftigen Marsstationen etabliert werden. Die USA und Europa planen dazu das Lunar-Gateway, eine neue Raumstation in der Mondumlaufbahn. Das andere große Thema aber sind Rohstoffe. Der Mond bietet reichlich davon. Gold, Platin, Iridium und das Gas Helium-3. Noch wäre ein Abbau wirtschaftlich nicht rentabel — aber das könnte sich schon in 10 bis 20 Jahren ändern. 

Unternehmen stehen bereits in den Startlöchern. Dabei gibt es allerdings einen großen Haken: der Abbau von Rohstoffen auf dem Mond ist völkerrechtlich gar nicht erlaubt. Das ist im UN-Weltraumvertrag von 1967 festgeschrieben. Die USA gehen deshalb gerade international auf Werbetour mit den sogenannten Artemis Accords. Sie wollen mit diesem Dokument ihre Verbündeten auf eine neue Ära in der Raumfahrt einschwören und den Abbau von Ressourcen auf dem Mond ermöglichen. 

Mehrere Staaten haben das Dokument bereits unterzeichnet. Darunter auch die EU-Mitgliedstaaten Polen und Luxemburg. Nun steht zur Diskussion ob auch Frankreich — der größte Weltraumakteur in der EU — beitreten könnte. 

Ich halte die Unterzeichnung der Artemis Accords für das falsche Signal. Denn: Die USA versuchen mit diesem Text die Spielregeln der internationalen Gemeinschaft zu umgehen und sich selbst Vorteile zu verschaffen. Es geht mir nicht grundsätzlich um ein Nein zum Ressourcenabbau auf dem Mond und anderen Himmelskörpern. Diese Technologie hält vielfältige gesellschaftliche Nutzen bereit. Statt im Schatten einer Supermacht vorzupreschen sollte sich Europa allerdings um  internationale Standards bemühen. 

Es darf kein Weg an den Vereinten Nationen vorbeiführen — wir brauchen eine multilateral akzeptierte Lösung. 

Wie wäre es denn mit dem sogenannten Mondvertrag? Die UN-Resolution von 1979 stellt eine Weiterentwicklung des Weltraumvertrag dar. Sie ist der erste Versuch, Eigentumsfragen auf Himmelskörpern zu regeln und einen möglichen Ressourcenabbau im All auf ein rechtliches Fundament zu stellen. 

Im Gegensatz zu den Artemis Accords ist der Mondvertrag dabei allerdings dem Gemeinwohl verpflichtet. Der Vertrag unterstreicht, dass das Weltall ein Erbe der gesamten Menschheit ist. Er sieht deshalb die Gründung einer unabhängigen Agentur vor, die Schürfrechte im All verwaltet. Diese Agentur könnte Abbauvorhaben genehmigen und beaufsichtigen. Sie könnte auch Gebühren an Privatunternehmen erheben, sodass ein Teil der Einnahmen der internationalen Gemeinschaft zu Gute kommt.

Leider haben bislang nur 17 Staaten den Mondvertrag ratifiziert. Das Dokument gilt als gescheitert und rechtlich unverbindlich. Doch die Zeit damals war eine andere. Eine Renaissance des Mondvertrags wäre heute möglich. Immerhin: Der Vertrag ging seinen Weg durch die UN-Generalversammlung. Er wurde dort ohne Gegenstimmen angenommen. Darauf können wir aufbauen und für eine Ratifizierung werben. 

Besonders interessant: Die Agentur, die im Vertrag genannt wird, ist nicht final ausdefiniert. Die Spielregeln, nach denen Konzessionen vergeben und Gebühren erhoben werden, sind noch nicht festgelegt. Nur Vertragsparteien dürfen hierüber entscheiden. Wenn wir uns zügig für die Ratifizierung einsetzen und mit der Ausgestaltung der Agentur beginnen, wird das weitere Länder an den Verhandlungstisch bringen. Denn niemand möchte verpassen, das Recht von morgen mitzugestalten. 

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