In der vergangenen Woche konnten sich Rat, Kommission und Parlament in den Verhandlungen zu REACT-EU einigen. Über das Programm erhält die EU-Kohäsionspolitik zusätzliche Mittel in Höhe von 47,5 Milliarden Euro. Das Geld soll den am stärksten betroffenen Regionen in Europa helfen, die Folgen der Corona-Pandemie besser zu bewältigen.
Das Geld kann etwa genutzt werden um durch Unterstützung von KMUs Jobs zu schaffen oder die Jugendarbeitslosigkeit zu bekämpfen. Möglich sind auch Investitionen ins Gesundheitssystem — oder den stark von der Pandemie betroffenen Kultur- und Kreativsektor. Die Förderbedingungen sollen dabei sicherstellen, dass die Investitionen Europa insgesamt grüner und digitaler machen.
Leider steht wegen der Blockade von Ungarn und Polen bei den allgemeinen Haushaltsverhandlungen (MFF) der finale Beschluss noch aus. Die politische Einigung aber ist da, und wir können uns ansehen, was wir erreicht haben.
In vielen wichtigen Punkten können wir Grüne Erfolge verzeichnen:
- Stärkung regionaler und lokaler Akteure beim Erhalt von Fördermitteln
- Besonderer Fokus auf die Unterstützung von Menschen in ländlichen Räumen, Grenzregionen, dünn besiedelten, insularen oder bergigen Gebieten
- Klimaschutz: Die Verwendung der Fördermittel ist an die Einhaltung der UN Ziele für Nachhaltige Entwicklung sowie das Pariser Klimaabkommen gekoppelt. Außerdem muss ein „Do no harm“-Ansatz verfolgt werden. Unsere Forderung von mindestens 40 Prozent Mittelverwendung für Klimaschutz konnten wir nicht ganz erreichen — immerhin sind es aber 25 Prozent.
- Genderfragen müssen bei der Vergabe von Fördermitteln berücksichtigt werden und Gender Mainstreaming muss vorangebracht
- Bis Ende 2024 müssen die Mitgliedsstaaten eine Evaluation über den Einsatz der Fördermittel vorlegen. Dabei müssen Angaben zu Effektivität, Effizienz und Wirkung gemacht werden — unter Umständen auch zu Inklusivität und Anti-Diskriminierung.
Eigentlich soll REACT-EU am 1. Januar 2021 in Kraft treten — dazu brauchen wir aber erstmal einen Haushalt. Die Verantwortung hierfür liegt jetzt beim Rat.
