In der Common Provision Regulation (kurz: CPR) wird festgelegt, wie die europäischen Gelder für Regional- und Strukturförderung ausgegeben werden dürfen. Es geht dabei um rund ein Drittel des gesamten EU-Haushalts – über 380 Milliarden Euro. Von dem Geld werden EU-weit Bauprojekte finanziert, Wirtschaftshilfen bereitgestellt oder soziale Projekte gefördert. Die CPR ist also eines der wichtigsten Dokumente Europas. Hier wird ganz maßgeblich festgelegt, in welche Richtung sich die Union entwickeln wird.
Wahrscheinlich wissen die wenigsten EU-Bürger*innen, was sich hinter der Common Provision Regulation (CPR) verbirgt — dabei handelt es sich um eines der wichtigsten Dokumente der Europäischen Union. Denn in der CPR wird über rund ein Drittel des gesamten EU-Haushalts entschieden. Das sind über 380 Milliarden Euro.
Dieses Geld steht für die europäische Regional- und Strukturförderung zur Verfügung. In der CPR wird festgelegt, wie es ausgegeben werden darf. Unter welchen Bedingungen also etwa Bauprojekte durchgeführt, Wirtschaftshilfen bereitgestellt oder soziale Projekte gefördert werden können. Wohin dieses Geld fließen darf — und wohin nicht — das hat einen gewaltigen Einfluss auf die Zukunft von ganz Europa. Ein echter Politikwandel kann nur gelingen, wenn wir an den finanziellen Stellschrauben drehen.
Im Dezember 2020 haben wir die neue CPR verabschiedet, die für den Haushalt der Jahre 2021 bis 2027 gilt. In den Verhandlungen habe ich mich für mehr Klimaschutz, Gerechtigkeit und Bürger*innenbeteiligung in der europäischen Regionalpolitik stark gemacht. Dabei sind uns Grünen eine Reihe von Erfolgen gelungen:
Klimaschutz
Gerechtigkeit/Solidarität
Bürger*innenbeteiligung
