Common Provisions Regulation

In der Common Provision Regulation (kurz: CPR) wird festgelegt, wie die europäischen Gelder für Regional- und Strukturförderung ausgegeben werden dürfen. Es geht dabei um rund ein Drittel des gesamten EU-Haushalts – über  380 Milliarden Euro. Von dem Geld werden EU-weit Bauprojekte finanziert, Wirtschaftshilfen bereitgestellt oder soziale Projekte gefördert. Die CPR ist also eines der wichtigsten Dokumente Europas. Hier wird ganz maßgeblich festgelegt, in welche Richtung sich die Union entwickeln wird. Aktuell befindet sich das Papier in den Trilogverhandlungen. Die neue CPR, die in den nächsten Monaten verabschiedet wird, gilt dann für die Jahre 2021 bis 2027.

Regionalförderung — wohin dürfen die Gelder fließen?

Wahrscheinlich wissen die wenigsten EU-Bürger*innen, was sich hinter der Common Provision Regulation (CPR) verbirgt — dabei handelt es sich um eines der wichtigsten Dokumente der Europäischen Union. Denn in der CPR wird über rund ein Drittel des gesamten EU-Haushalts entschieden. Das sind über 380 Milliarden Euro.

Dieses Geld steht für die europäische Regional- und Strukturförderung zur Verfügung. In der CPR wird festgelegt, wie es ausgegeben werden darf. Unter welchen Bedingungen also etwa Bauprojekte durchgeführt, Wirtschaftshilfen bereitgestellt oder soziale Projekte gefördert werden können. Wohin dieses Geld fließen darf — und wohin nicht — das hat einen gewaltigen Einfluss auf die Zukunft von ganz Europa. Ein echter Politikwandel kann nur gelingen, wenn wir an den finanziellen Stellschrauben drehen. Die Herausforderungen sind groß. Wir müssen verhindern, dass

  • die Gelder in klimaschädliche Projekte fließen
  • große Konzerne das Geld einstreichen, um Dividenden zu erhöhen
  • autoritär-nationalistische Regierungen das Geld missbrauchen, um Demokratie und Rechtsstaatlichkeit abzubauen und Minderheiten zu verfolgen

Stattdessen brauchen wir

  • Milliardeninvestitionen in erneuerbare Energien, eine nachhaltige und regionale Produktion sowie den Schutz von Flora und Fauna
  • eine breite Bürger*innenbeteiligung und vereinfachte Förderverfahren
  • eine korruptionssichere Strukturpolitik, die der ganzen Bevölkerung zu Gute kommt – und nicht nur Freund*innen von Autokraten

In der kommenden CPR, die für die nächsten sieben Jahre gelten wird,  wird uns das nicht alles gelingen. Aktuell bemühe ich mich vor allem um Schadensbregrenzung Aber mein Ziel ist klar: Ich will in den nächsten Jahren die Weichen für eine grundlegende Neuausrichtung der CPR stellen.

Ich setze mich dafür ein, mit 380 Milliarden Euro eine klimafreundliche, solidarische und inklusive Gesellschaft in Europa fördern!

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