Um die Klimakrise in den Griff zu bekommen, müssen wir so schnell wie möglich in nachhaltige Infrastrukturen investieren. Die Europäische Union hat dies erkannt und mit dem Europäischen Green Deal ein umfangreiches Klimaschutzprogramm aufgelegt. Es hält vielfältige Förderinstrumente bereit, die gerade auch für Kommunen interessant sein können. Doch wer gefördert werden kann und wie man…
Weltraumpolitik, das klingt nach ferner Zukunft. Doch die Raumfahrt befindet sich derzeit in einem rasanten Umbruch. Und auf diesen Umbruch müssen wir uns vorbereiten. Die Nutzung des Alls wird immer wichtiger, nicht nur für die Telekommunikation, sondern auch für die Wissenschaft, von der Medizin bis zur Klimaforschung. Die fortschreitende Privatisierung der Raumfahrt verspricht Milliardengewinne und…
Am 11. Februar haben wir im Europäischen Parlament eine Resolution zur politischen Situation in Uganda verabschiedet. In Reaktion auf meine Rede haben mich hunderte Nachrichten aus Uganda erreicht, die mich tief bewegt haben. Den Menschen, die in ihrem Land für Freiheit und Demokratie auf die Straße gehen, möchte ich meine Solidarität aussprechen. Ich war niemals…
Das Europäische Parlament fordert die kasachische Regierung auf, ihren internationalen Verpflichtungen nachzukommen und die Menschenrechte zu wahren. Gestern haben wir Abgeordneten eine entsprechende Resolution mit überwältigender Mehrheit verabschiedet. Kasachstan ist ein wichtiger Partner der Europäischen Union. Erst letztes Jahr ist das sogenannte „Enhanced Partnership and Cooperation Agreement“ (EPCA) in Kraft getreten. Darin wird nicht nur…
Ich will dieses Jahr auf YouTube durchstarten! Meinen Kanal habe ich grundlegend überarbeitet und informiere euch dort jetzt regelmäßig über aktuelle Themen und meine politische Arbeit. In Folge 1 meines Politik Updates geht es um die Frage, wie wir die großen Krisen unserer Zeit gemeinsam lösen – mit einer Europäischen Republik! Die Updates gibt es…
On the last few meters, the EU and the UK have finally agreed on a post-Brexit framework – thereby sidelining Europe’s major youth exchange programs. Most likely, the whole UK will no longer participate in Erasmus+ and the European Solidarity Corps (ESC). How will this affect the two programs? Is there still a chance for…
The Brexit is no good news for the Cultural and Creative Sectors in both the EU and the UK. The UK will no longer participate in Europe’s major Creative Europe programme. Apart from this, intercultural exchange between the EU and the UK will become more difficult. How will touring bands and other mobile performers be…
“Vor fast einem Jahr legte die EU-Kommission einen Investitionsplan vor, der Europa ein regelrechtes Feuerwerk an neuen Gas-Pipelines, Flüssiggas-Terminals und Speicherprojekten bescherte. Abgesegnet von einer konservativ-liberalen Mehrheit im EU-Parlament, stellt die sogenannte PCI-Liste eine Summe von 29 Milliarden Euro zur Verfügung — die nun zu erheblichen Teilen in eine veraltete und klimaschädliche Technologie fließt.” Munter…
Mecklenburg-Vorpommern stehen in den nächsten sieben Jahren beträchtliche Mittel aus den EU-Regionalfonds zur Verfügung. Rund 1,3 Milliarden Euro wird die Landesregierung nach derzeitigen Kalkulationen aus Brüssel erhalten. Mit dem Geld kann die Infrastruktur vor Ort ausgebaut werden — Schulen und Kitas, Breitband und ÖPNV. Mit dem Geld können Start-Ups, soziale Projekte und Kulturangebote gefördert werden,…
Der Kohleausstieg ist beschlossen und die Debatte um den Strukturwandel in vollem Gange. Mit dem Strukturstärkungsgesetz und dem Just Transition Fund haben wir Förderprogramme auf deutscher und europäischer Ebene. Doch welche Zukunft wollen wir? Welche politische Vision können wir Grüne für die Zeit nach der Kohle entwickeln? Hier seid ihr unsere Expert*innen! Gemeinsam mit Grünen…
